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Echte Bürger_innenbeteiligung anstatt Pseudo-Beteiligung! |
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Den Prozess des Bürgerhaushaltes 2013 betrachtet die GRÜNE |
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JUGEND FRANKFURT AM MAIN kritisch. |
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Zwar ist es begrüßenswert, dass Bürger_innen gefragt werden |
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wo sie Handlungsbedarf und Einsparungsmöglichkeiten sehen, |
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allerdings bedeutet echte Bürger_innenbeteiligung die |
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Vorschläge auch wirklich umzusetzen. |
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Der Bürger_innenhaushalt der Stadt Frankfurt am Main |
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gaukelt den Bürger_innen lediglich vor, dass sie wirklich |
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teilhaben am Haushalt, denn die endgültige Entscheidung |
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trifft die Stadtverordnetenversammlung ohne in einen |
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direkten Dialog mit den Bürger_innen zu treten. |
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Statt der Pseudo-Bürger_innenbeteiligung streben wir eine |
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echte Bürger_innenbeteiligung nach einem abgewandelten |
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Modell der Stadt Recife in Brasilien an. |
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Regionaler Bürgerhaushalt |
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Jede_r Bürger_in der Stadt Frankfurt am Main kann bei der |
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Stadt Frankfurt am Main Vorschläge einreichen, eine |
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Mindestanzahl von Unterstützer_innen ist nicht erforderlich. |
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Auf Versammlungen der Stadtteile werden diese vorgestellt |
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und abgestimmt. Es werden Delegierte ernannt die sich mit |
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den zehn am meisten votierten Vorschlägen befassen, diese |
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ausarbeiten und anschließend in den Haushaltsrat |
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einbringen, welcher ein Zusammenschluss aller Delegierter |
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ist. |
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Um auch Bürger_innen einzubinden die nicht an den |
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Versammlungen teilnehmen können soll es auch die |
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Möglichkeit geben online abzustimmen. |
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Der Haushaltsrat überarbeitet diese Vorschläge erneut und |
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stellt die überarbeiteten Vorschläge in den Versammlungen |
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der Stadtteile vor, wo erneut über diese abgestimmt wird, |
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bis eine absolute Mehrheit erreicht ist. |
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Die so beschlossenen Anträge werden gemeinsam mit der |
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Stadtverordnetenversammlung diskutiert und verhandelt bis |
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ein Konsens gefunden ist. Der so entstandene Haushalt wird |
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erneut den Versammlungen vorgelegt und so abgestimmt. |
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Bei einer mehrheitlichen Ablehnung muss in neue |
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Verhandlungen eingetreten werden. |
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Bei der letzten Versammlung werden Delegierte ernannt |
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welche die Umsetzung überprüfen. |
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Themenorientierte Versammlungen |
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Auf stadtweiten, themenorientieren Versammlungen (z.B. |
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Jugend, Bildung, Frauen) diskutieren die Bürger_innen mit |
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den Politiker_innen über Probleme und entwickeln weitere |
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Maßnahmen. Auch hier werden Delegierte gewählt, die die |
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Vorschläge ausarbeiten und in monatlichen Foren |
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diskutieren. |
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Schüler_innenhaushalt |
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Alle zwei Jahre können Schüler_innen Vorschläge zur |
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Verbesserung ihrer Schulen einbringen. Diese werden bei |
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einer Schüler_innenvollversammlung abgestimmt und an zwei |
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Delegierte übergeben die diese mit der Stadtverwaltung |
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diskutieren, beschließen und bei der Umsetzung begleiten. |
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Weiteres |
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Um die Bürger_innen dazu zu bringen sich aktiv in den |
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Beteiligungsprozess einzubringen schlagen wir vor den |
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Stadtteilen ein eigenes Budget zur Verfügung zu stellen |
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welches sich zum einen an der Größe des Stadtteils, des |
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durchschnittlichen Einkommens (Stadtteile welche eher als |
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sozialer Brennpunkt bezeichnet werden können erhalten mehr |
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Mittel) und an der Beteiligung der Bürger_innen bemisst. |
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