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Echte Bürger_innenbeteiligung anstatt Pseudo-Beteiligung! - Antrag


Der Bürger_innenhaushalt der Stadt Frankfurt am Main für den Haushalt 2013 ist nicht so demokratisch abgelaufen wie er sollte. Die Beteiligung war gering und die Anzahl derjenigen wo an dem Bürgerforum teilnehmen konnten zu gering. Da es auch im nächsten Jahr einen Bürger_innenhaushalt geben wird sollten wir ein Konzept erarbeiten, welches wir der Fraktion vorlegen können, damit dieses evtl. umgesetzt wird.


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Versionen


  • 1 Echte Bürger_innenbeteiligung anstatt Pseudo-Beteiligung!
    2
    3 Den Prozess des Bürgerhaushaltes 2013 betrachtet die GRÜNE
    4 JUGEND FRANKFURT AM MAIN kritisch.
    5 Zwar ist es begrüßenswert, dass Bürger_innen gefragt werden
    6 wo sie Handlungsbedarf und Einsparungsmöglichkeiten sehen,
    7 allerdings bedeutet echte Bürger_innenbeteiligung die
    8 Vorschläge auch wirklich umzusetzen.
    9 Der Bürger_innenhaushalt der Stadt Frankfurt am Main
    10 gaukelt den Bürger_innen lediglich vor, dass sie wirklich
    11 teilhaben am Haushalt, denn die endgültige Entscheidung
    12 trifft die Stadtverordnetenversammlung ohne in einen
    13 direkten Dialog mit den Bürger_innen zu treten.
    14
    15 Statt der Pseudo-Bürger_innenbeteiligung streben wir eine
    16 echte Bürger_innenbeteiligung nach einem abgewandelten
    17 Modell der Stadt Recife in Brasilien an.
    18
    19 Regionaler Bürgerhaushalt
    20 Jede_r Bürger_in der Stadt Frankfurt am Main kann bei der
    21 Stadt Frankfurt am Main Vorschläge einreichen, eine
    22 Mindestanzahl von Unterstützer_innen ist nicht erforderlich.
    23 Auf Versammlungen der Stadtteile werden diese vorgestellt
    24 und abgestimmt. Es werden Delegierte ernannt die sich mit
    25 den zehn am meisten votierten Vorschlägen befassen, diese
    26 ausarbeiten und anschließend in den Haushaltsrat
    27 einbringen, welcher ein Zusammenschluss aller Delegierter
    28 ist.
    29 Um auch Bürger_innen einzubinden die nicht an den
    30 Versammlungen teilnehmen können soll es auch die
    31 Möglichkeit geben online abzustimmen.
    32 Der Haushaltsrat überarbeitet diese Vorschläge erneut und
    33 stellt die überarbeiteten Vorschläge in den Versammlungen
    34 der Stadtteile vor, wo erneut über diese abgestimmt wird,
    35 bis eine absolute Mehrheit erreicht ist.
    36 Die so beschlossenen Anträge werden gemeinsam mit der
    37 Stadtverordnetenversammlung diskutiert und verhandelt bis
    38 ein Konsens gefunden ist. Der so entstandene Haushalt wird
    39 erneut den Versammlungen vorgelegt und so abgestimmt.
    40 Bei einer mehrheitlichen Ablehnung muss in neue
    41 Verhandlungen eingetreten werden.
    42 Bei der letzten Versammlung werden Delegierte ernannt
    43 welche die Umsetzung überprüfen.
    44
    45 Themenorientierte Versammlungen
    46 Auf stadtweiten, themenorientieren Versammlungen (z.B.
    47 Jugend, Bildung, Frauen) diskutieren die Bürger_innen mit
    48 den Politiker_innen über Probleme und entwickeln weitere
    49 Maßnahmen. Auch hier werden Delegierte gewählt, die die
    50 Vorschläge ausarbeiten und in monatlichen Foren
    51 diskutieren.
    52
    53 Schüler_innenhaushalt
    54 Alle zwei Jahre können Schüler_innen Vorschläge zur
    55 Verbesserung ihrer Schulen einbringen. Diese werden bei
    56 einer Schüler_innenvollversammlung abgestimmt und an zwei
    57 Delegierte übergeben die diese mit der Stadtverwaltung
    58 diskutieren, beschließen und bei der Umsetzung begleiten.
    59
    60
    61 Weiteres
    62 Um die Bürger_innen dazu zu bringen sich aktiv in den
    63 Beteiligungsprozess einzubringen schlagen wir vor den
    64 Stadtteilen ein eigenes Budget zur Verfügung zu stellen
    65 welches sich zum einen an der Größe des Stadtteils, des
    66 durchschnittlichen Einkommens (Stadtteile welche eher als
    67 sozialer Brennpunkt bezeichnet werden können erhalten mehr
    68 Mittel) und an der Beteiligung der Bürger_innen bemisst.
    69

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